Parlamentswahlen in Zahlen

20 September, 2016

Am vergangenen Sonntag ist das Russische Volk an die Urnen gebeten worden, um die Zusammensetzung der 450 zu verteilenden Sitze der gesetzgebenden Instanz (Duma) im Russischen Staat neu zu bestimmen. Nun liegen die endgültigen Resultate der Parlamentswahlen vor, was wir uns heute zum Anlass nehmen, eine zahlenmässige Analyse der Dumawahlen durchzuführen.

Stimmbeteiligung

Was in West-Europäischen Demokratien als ungeschriebenes Gesetz gilt, ist, dass je zufriedener die Bevölkerung mit der Sach- oder Politikerfrage ist, desto geringer die Wahlbeteiligung ausfällt. Dies ist schlicht darauf zurückzuführen, dass der politische Status Quo akzeptiert wird und aus individueller Sicht keine unmittelbare Notwendigkeit besteht, an den Wahlen aktiv teilzunehmen. Obwohl dies kontraproduktive Konsequenzen haben kann, indem den kleinen, populistischen Parteien in die Hände gespielt wird, wenn grosse Anteile der repräsentierten, zufriedenen Bevölkerungsschichten nicht in den Wahllokalen erscheinen.

In Russland verhält es sich diametral: in den beiden kulturellen und wirtschaftlichen Metropolen Moskau und St. Petersburg sind dieses Wochenende nur 35.2% bzw. 32.5% der stimmberechtigten Bürger an die Urnen gegangen. Landesweit waren es nur 48%.

Will man dem einzigen nicht-regierungsnahen Umfrageinstitut „Lewada-Zentrum“ glauben schenken, liegt dies in erster Linie am fehlenden Glauben an real-politischer Veränderung und der Gleichgültigkeit gegenüber politischen Institutionen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat die Hoffnung längst aufgegeben, dass sich Präsident Vladimir Putin und die von ihm unterstützte Partei „Einiges Russland“ demokratisch vom Thron stossen lassen.

Wahlergebnis

Die bisher stärkste Partei in der Russischen Duma nach den letzten Wahlen im Jahre 2011 stellte die von Premier Minister Dimitrij Medwedew geführte Partei „Einiges Russland“ mit 238 Sitzen 52.9% die Parlamentsmehrheit.

Nach der endgültigen Auszählung der Stimmen vom Sonntag ist klar, dass sie weiter politische Macht um sich konzentrieren kann. Mit 343 Sitzen – das sind sage und schreibe 76.2% der Parlamentsmandate – hat „Einiges Russland“ nun sogar die zweidrittel Marke überstiegen. Dies ermächtigt Präsident Putin und Premier Minister Medwedew nun zu Revisionen der Russischen Verfassung – mit „demokratischer“ Legitimation des Parlaments.

Die Nebenbuhler in der Duma werden von der „Kommunistischen Partei“ mit 43 Sitzen (9.3%) angeführt, gefolgt von LDPR Schirinoski (grossrussisch-national) mit 39 Sitzen (8.7%), „Gerechtes Russland“ (rechtssozialistisch) mit 23 Sitzen (5.1%), „Rodina“ (rechtsnational) mit einem Sitz (0.2%), „Bürgerplattform“ (liberal) mit einem Sitz (0.2%) und einem parteiunabhängigen Kandidaten (0.2%). Diese Parteien haben faktisch keinen Einfluss auf die Durchsetzung der Gesetzesvorlagen, welche künftig durch die Duma durchgereicht werden.

Putin, Medwedew und „Einiges Russland“ haben sich an die politische Spitze des Russischen Staates gearbeitet und verfügen nun über nie dagewesene, politische Macht. Die Zukunft wird zeigen, wie sie diese nutzen werden.

Till M. Widmer, studiert zur Zeit Russisch am Spracheninstitut Liden & Denz in Moskau

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